Die Senatorinnen und Senatoren der SPD und die Abgeordneten der SPD werden aufgefordert, dafür zu sorgen, dass ab 2027 auch die Berliner Siedlungsabfälle in Berlin energetisch verwertet werden und die entstehende Abwärme für die Fernwärme genutzt wird, die bisher erst zu Sekundärbrennstoffen verarbeitet und dann außerhalb Berlins verbrannt werden.
Berlin hat umweltverträgliche Verwertungskapazitäten auf seinem eigenen Territorium zu schaffen, so dass die Hauptstadt nicht mehr auf Müllexporte in andere Bundesländer angewiesen ist. Dazu ist das Siedlungsabfallaufkommen durch Vermeidung und (Wieder-)Verwendung noch konsequenter zu reduzieren.
Am Standort des Heizkraftwerks Klingenberg soll dazu eine energetische Verwertung dieser Siedlungsabfälle anstelle der geplanten Holzverbrennung erfolgen. Auf diesem Wege kann auch die Versorgungssicherheit und Resilienz des gesamtstädtischen Fernwärmenetzes verbessert werden. Dabei soll der Transport möglichst über die Schiene und Wasserwege erfolgen (nachhaltiger Transport und nachhaltige Logistik).
Die Vorverarbeitung von Abfall zu Sekundärrohstoffen wird insgesamt in Berlin eingestellt, da sie weder energetisch noch ökologisch oder gar wirtschaftlich ist: Die derzeitige Trocknung des Restabfalls erfolgt in gasbefeuerten Anlagen, die anschließende Sortierung ergibt durch hohe Verschmutzung und Verbundwerkstoffe nur einen sehr geringen Anteil wirklich wiederverwendbarer Materialien und alle diese Behandlungsschritte verursachen hohe Kosten, die letztlich auf die Bürgerinnen und Bürger umgelegt werden.
Die Senatorinnen und Senatoren der SPD und die Abgeordneten der SPD werden aufgefordert darauf hinzuwirken, dass die BSR und die BEW dazu unverzüglich Gespräche aufnehmen und Vereinbarungen treffen.