Zur Zeit leben ca. eine Million geflüchtete Menschen in Deutschland. Für diese Menschen ist ein Einstieg in den Arbeitsmarkt deutlich erschwert, selbst mit nachgewiesenen Sprachzertifikaten scheuen nicht wenige Arbeitgeber*innen die Einstellung einer geflüchteten Person. So sind nur knapp 40% der Geflüchteten, die meisten davon entweder Prekär oder im Niedriglohnsektor, beschäftigt. Ein Großteil ca. 50% ist arbeitssuchend und der Rest ist arbeitslos gemeldet. Damit unterscheiden sich diese Werte signifikant von anderen Vergleichsgruppen.
Hinzu kommt die Tatsache, dass die meisten Migrant*innen in Deutschland eine Tätigkeit ausüben, die unterhalb ihrer beruflichen Vorbildung im Ursprungsland liegen – sie sind nicht “bildungsadäquat” verpflichtet. Dies ist ein Zustand der nicht weiter hinnehmbar ist.
Integration ist keine Einbahnstraße, sie verlangt nicht nur die Bereitschaft einer immigrierten Person sich in die Gesellschaft zu integrieren, sondern sie verlangt auch eine Gesellschaft, die in erster Linie die Möglichkeiten und die Bereitschaft schafft, Menschen zu helfen, die Rahmenbedingungen etabliert, wo jeder neu hinzugezogen Mensch sich willkommen fühlt.
Das heißt im Klartext: Zugang zu Bildung, Arbeit und Spracherwerb.
Damit dieser Zugang von Seiten des freien Arbeitsmarktes gewährleistet werden kann sind eine Reihe von Maßnahmen nötig:
Wir fordern von den Mandatsträger*innen der SPD in den Landtagen, der Landesregierungen, des Bundestages und der Bundesregierung sich für flächendeckende anonymisierte Bewerbungsverfahren einzusetzen und solche in einer Gesetzesnorm zu verankern. Damit solche Bewerbungsverfahren nicht nur für öffentliche Stellen verpflichtend sind, sondern auch im freien Arbeitsmarkt. Nur dies würde dem Allgemeine Gelichbehandlungsgesetz entsprechen und gleiche Chancen für jede*n Bewerber*in ermöglichen.
Wir fordern von den Mandatsträger*innen der SPD in den Landtagen, der Landesregierungen, des Bundestages und der Bundesregierung sich für eine noch zu entwickelten Migrant*innenquote in allen Einrichtungen und explizit in öffentlichen Einrichtungen einzusetzen, die Migrant*innen berücksichtigt. Alle Quotenmodelle können, das zeigen die Erfahrungen mit anderen Minderheitengruppen, dazu
beitragen, diskriminierende Strukturen schnell und effektiv abzubauen. Sie können die Motivation von Migrant*innen erhöhen, sich zu engagieren, und Hemmschwellen abbauen, sich für Funktionen zur Wahl zu stellen. Somit wird Chancengleichheit erhöht. Schließlich bereichert Diversität nicht nur jede Gesellschaft, sondern auch jedes Unternehmen.
Wir fordern von den Mitgliedern des Bundestages und der Bundesregierung sich für einen Förderungsfond einzusetzen. Dieser soll Unternehmen fördern, welche nachweislich, nachhaltige Praktika an Migrant*innen anbieten und sich dadurch auszeichnen, dass die meisten Praktika in einer Übernahme der betreffenden Person enden. Dadurch werden Anreize an die Unternehmen geschaffen sich mit nachhaltigen Praktika Angeboten zu befassen und diese anzubieten.
Wir fordern von den Mitgliedern des Bundestages und der Bundesregierung sich dafür einzusetzen, dass eine Bundeszentrale für Anerkennung von Auslandsabschlüssen etabliert wird. So wird eine Ansprechposition für Migrant*innen geschaffen, dessen Aufgabe darin besteht, zum einen Aufklärungsarbeit für Migrant*innen zu leisten. Zum anderen soll sie die verschiedenen Landesvorgaben zur Anerkennungen von Auslandsabschlüssen erfassen, komprimieren, generalisieren und die Durchführung der Anerkennungen koordinieren.
Die Frage der Integration bzw. Inklusion ist nicht nur eine politische Frage, sondern auch eine Haltungsfrage. Wollen wir den Menschen, welche vor Krieg und Hunger geflohen sind, es in einem der reichsten Länder der Welt auch noch unnötig schwer machen einen Neuanfang zu gestalten? Wollen wir zulassen, dass die Menschen die vor Armut fliehen, hier in die Armutsfalle geraten? Wollen wir dabei zusehen, dass Menschen die auf der Suche nach Anerkennung sind, diese verwehrt bleibt?
Kurz um: Wollen wir dabei tatenlos zusehen oder uns tatkräftig und solidarisch für die Gleichheit der Teilhabe und der Lebenschancen für die Migrant*innen einsetzen?
Diese Fragen könnten mit einer Zustimmung dieses Antrags beantwortet werden.