Die SPD fordert die Einsetzung einer/s landesweiten Beauftragten für Kinderrechte und Kinderschutz mit folgenden Rechten und Aufgaben:
- Abstimmung der Maßnahmen zum Kinderschutz und den Kinderrechten im Land Berlin mit den Maßnahmen auf Bundes-und Bezirksebene;
- Prüfung von Gesetzen und Verordnungen im Land Berlin auf Beachtung der Kinderrechte, des Kinderschutzes und der Partizipation von Kindern
- Koordination eines Expert/innenkreises aus Wissenschaft, Bildung und Zivilgesellschaft, der regelmäßig gegenüber Parlament und Öffentlichkeit über den Stand der Kinderrechte und des Kinderschutzes berichtet
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme des Leitantrages (Konsens)
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