Antrag 49/I/2026 Einrichtung einer unabhängigen Landes-Kinder- und Jugendbeauftragten für Berlin

Veranstaltung: I/2026 Landesparteitag 08./09. Mai 2026
AntragstellerInnen: KDV Friedrichshain-Kreuzberg
Der Landesparteitag möge beschließen:
  1. Die SPD Berlin setzt sich für die Einrichtung einer unabhängigen Landes-Kinder- und Jugendbeauftragten für Berlin ein.
  2. Die Landes-Kinder- und Jugendbeauftragte stärkt ressortübergreifend die Rechte von Kindern und Jugendlichen und sorgt dafür, dass ihre Interessen verbindlich in politische Entscheidungsprozesse eingebracht werden. Dabei sind insbesondere die Interessen, Anliegen, Lebenslagen und Schutzbedürfnisse queerer Kinder und Jugendlicher zu berücksichtigen.
  3. Sie arbeitet unabhängig, wird frühzeitig an allen relevanten Rechtsetzungs- und Planungsprozessen des Landes beteiligt und wird durch eine eigene Geschäftsstelle unterstützt.
  4. Die Landes-Kinder- und Jugendbeauftragte berät die Landesregierung, arbeitet eng mit Bezirken, Jugendämtern und bestehenden Kinder- und Jugendbeteiligungsgremien zusammen und stimmt sich insbesondere zum Schutz, zur Beteiligung und zur Stärkung queerer Kinder und Jugendlicher eng mit der*dem Queerbeauftragten des Landes Berlin ab.
  5. Die Landes-Kinder- und Jugendbeauftragte wird als Stabsstelle bei der für Bildung und Jugend zuständigen Senatsverwaltung des Landes Berlin eingerichtet.

 

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Antrag (PDF)

This Antrag was published on Mittwoch, 1. April 2026 at 15:24.