Antrag 35/II/2022 Einkommensteuerfreibetrag auf € 17.500,00 erhöhen

Status:
Annahme
Veranstaltung: II/2022 Landesparteitag 12.11.2022
AntragstellerInnen: Abt. 10/06 (Kaulsdorf- und Mahlsdorf-Nord)
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:

Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, das der Einkommensteuertarif überarbeitet werden soll mit dem Ziel, dass das Einkommen, welches mit dem gesetzlichen Mindestlohn erzielt wird, steuerfrei bleibt.

 

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
Stellungnahme(n):
Beschluss des BPT 2023:

Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

This Antrag was published on Sonntag, 9. Oktober 2022 at 14:09.