Wir fordern, dass in Berlin ein sozialer Stromtarif mit reduziertem Preis für einkommensschwache Haushalte eingeführt werden muss. Berechtigte Personen sollten diesen günstigeren Vertrag dann mit einem Stromversorgungsunternehmen anstelle des normalen Stromtarifs abschließen können. Der Preis des Sozialtarifs soll vom Senat festgelegt werden und deutlich unter den Preisen der Grundversorgung liegen, um eine Entlastung der einkommensschwachen Haushalte in Berlin zu gewährleisten. Ein ähnliches Angebot muss es auch für Auszubildende und Studierende geben, die ein niedriges Einkommen haben. Die zusätzlichen Kosten der Stromversorgungsunternehmen, die durch das Angebot des Sozialtarifs entstehen, sollen durch den Haushalt des Landes Berlins gedeckt werden.
Berliner Energiegeld
Wir fordern, dass das Land Berlin bedürftige Haushalte angesichts der stark gestiegenen Strom- und Heizkosten mit einem zusätzlichen Energiegeld unterstützt. Hierfür soll sich die SPD-Fraktion im AGH einsetzen. Um den administrativen Aufwand möglichst gering zu halten, sollte der Kreis der Berechtigten an bestehende Grenzen anlehnen, etwa an den Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein (ausgenommen Gruppen, bei denen die Energiekosten bereits von staatlichen Stellen übernommen werden). Das Energiegeld sollte gestaffelt nach Haushaltsgröße pro Monat berechnet werden, um die in den letzten Jahren gestiegenen Kosten ausreichend abzufedern. Als gestaffelte Pauschalsumme ist die Auszahlung des Energiegeldes unkompliziert und bietet Anreize zum individuellen Energiesparen, da eingesparte Energiekosten vollständig im Haushalt verbleiben. Mit Einführung eines bundesweiten Klimageldes, wie im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbart, wird das Berliner Energiegeld durch dieses ersetzt. Hier fordern wir die Berliner SPD auf, auf eine schnelle Umsetzung auf Bundesebene einzuwirken.