Die Mitglieder der SPD-Fraktion und des Senats von Berlin werden dazu aufgefordert die Möglichkeit der Einführung einer sogenannten Meisterprämie für bestandene Meisterprüfungen oder gleichgestellte Weiterbildungsprüfungen nach Vorbild anderer Bundesländer zu überprüfen.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Beschluss:
Annahme
Text des Beschlusses:
Die Mitglieder der SPD-Fraktion und des Senats von Berlin werden dazu aufgefordert die Möglichkeit der Einführung einer sogenannten Meisterprämie für bestandene Meisterprüfungen oder gleichgestellte Weiterbildungsprüfungen nach Vorbild anderer Bundesländer zu überprüfen.
Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion 2020 (AK IV):
Die SPD-Fraktion setzt sich seit Jahren in den Haushaltsverhandlungen dafür ein, dass die von der SPD-Fraktion ursprünglich initiierte Meistergründungsprämie erhalten bleibt und gestärkt wird. Der Senat gibt Prämien derzeit über den Haushaltstitel 68350 in Einzelplan 13 Landesmittel zur Kofinanzierung im Zielgebiet 2 an private Unternehmen für besondere wirtschafts- und arbeitsplatzfördernde Maßnahmen in Höhe von 500.000 € pro Haushaltsjahr. Dazu kommen die Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) von 500.000 €, so dass insgesamt 1.000.000 € pro Jahr zur Verfügung stehen.
Überweisungs-PDF: