Antrag 26/II/2019 Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Werkstätten für Behinderte Menschen

Status:
Annahme
Veranstaltung: II/2019 Landesparteitag 26. Oktober 2019
AntragstellerInnen: KDV Marzahn-Hellersdorf
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:

Die sozialdemokratischen Vertreter aller Gremien sollen sich dafür einsetzen, dass in Werkstätten für Behinderte Menschen (WfBM) der gesetzliche Mindestlohn ab Januar 2020 eingeführt wird.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Kein Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und des Senats werden aufgefordert zu prüfen, ob für Menschen mit Behinderung in Werkstätten (WfBM) durch die Entlohnung durch den gesetzlichen Mindestlohn finanziell und versicherungstechnisch bessergestellt sind, um selbstbestimmt zu leben.

PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
Bundesparteitag 2021
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Die sozialdemokratischen Vertreter aller Gremien sollen sich dafür einsetzen, dass in Werkstätten für Behinderte Menschen (WfBM) der gesetzliche Mindestlohn ab Januar 2020 eingeführt wird.

 

Beschluss-PDF:
Beschluss (PDF)
Überweisen an:
Bundesparteitag 2021
Stellungnahme(n):
Beschluss des BPT 2021: erledigt durch Koalitionsvertrag
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

This Antrag was published on Sonntag, 22. September 2019 at 21:59.