Antrag 29/II/2019 Einführung der Ortskundeprüfung auch für Fahrer*innen von UBER & Co.

Status:
Annahme
Veranstaltung: II/2019 Landesparteitag 26. Oktober 2019
AntragstellerInnen: KDV Friedrichshain-Kreuzberg
Der Landesparteitag möge beschließen:

Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert, sich für folgende Punkte einzusetzen:

  1. dass die für das Taxigewerbe Berlins bereits geltende und bewährte Ortskundeprüfung auch für Fahrer*innen von privatwirtschaftlich organisierten Mietwagen verpflichtender Bestandteil im Bereich der Personenbeförderung sein muss.
  2. sicherzustellen, dass ohne entsprechende Ableistung einer Ortskundeprüfung auch kein Personenbeförderungsschein für Mietwagen erteilt wird.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
AH Fraktion, Senat
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert, sich für folgende Punkte einzusetzen:

  1. dass die für das Taxigewerbe Berlins bereits geltende und bewährte Ortskundeprüfung auch für Fahrer*innen von privatwirtschaftlich organisierten Mietwagen verpflichtender Bestandteil im Bereich der Personenbeförderung sein muss.
  2. sicherzustellen, dass ohne entsprechende Ableistung einer Ortskundeprüfung auch kein Personenbeförderungsschein für Mietwagen erteilt wird.

 

Beschluss-PDF:
Beschluss (PDF)
Überweisen an:
AH Fraktion, Senat
Stellungnahme(n):
  • Stellungnahme der AH-Fraktion 2020: Im Personenbeförderungsgesetz wird zwischen Verkehr mit Taxen (§ 47) und Verkehr mit Mietwagen (§ 49) unterschieden. Die geltenden Regelungen für das Taxigewerbe sind aus diesem Grund nach bestehendem Personenbeförderungsgesetz nicht auf den Mietwagenverkehr übertragbar. Insbesondere die Länderermächtigung in §47, Abs. 3, nach der die Länder per Rechtsverordnung Regelungen wie eine Ortskundeprüfung festlegen können. Die SPD-Fraktion wird sich im Rahmen der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes mit einer erweiterten Öffnungsklausel für die Länder dafür einsetzen, diese Ungleichbehandlung zulasten des Taxigewerbes abzuschaffen. Die SPD-Fraktion hat zudem gemeinsam mit den Koalitionspartnern im September 2020 einen Antrag im Abgeordnetenhaus verabschiedet, der generell bessere Kontrollen und eine verbesserte Regulierung der Mietwagen-Branche fordert (Drs. 18/2726).
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

This Antrag was published on Sonntag, 22. September 2019 at 22:28.