Antrag 176/II/2019 Ein „Pflegegeld“ als Lohnersatzleistung für berufstätige pflegende Angehörige

Status:
Annahme
Veranstaltung: II/2019 Landesparteitag 26. Oktober 2019
AntragstellerInnen: AG 60plus Landesvorstand
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:

Die SPD-Fraktion des Bundestags und die SPD-Mitglieder in der Regierung der Bundesrepublik Deutschland werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass ähnlich wie Eltern beim Elterngeld berufstätige pflegende Angehörige einen Anspruch auf ein Pflegegeld erhalten.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
Bundesparteitag 2021, Landesgruppe
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Die SPD-Fraktion des Bundestags und die SPD-Mitglieder in der Regierung der Bundesrepublik Deutschland werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass ähnlich wie Eltern beim Elterngeld berufstätige pflegende Angehörige einen Anspruch auf ein Pflegegeld erhalten.

Beschluss-PDF:
Beschluss (PDF)
Überweisen an:
Bundesparteitag 2021, Landesgruppe
Stellungnahme(n):
Beschluss des BPT 2021: erledigt durch das Zukunftsprogramm (Kap. 3.7) und den Pflegebeschluss des PV vom 08.05.2021 sowie den Koalitionsvertrag
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

This Antrag was published on Sonntag, 22. September 2019 at 21:31.