Einführung des 7. und 8. Oktobers als Gedenktage der Opfer des Hamas-Überfalls auf Israel sowie der Opfer der israelischen Militärintervention in Gaza
Die SPD Berlin, ihre Mandatsträger*innen auf Bezirks- und Landesebene sowie alle zukünftigen Landesregierungen unter Beteiligung der SPD führen den 7. Oktober als Gedenktag für die Opfer des terroristischen Angriffs der Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung am 7. Oktober 2023, einschließlich sämtlicher an diesem Tag entführter Geiseln, ein.
Ergänzend dazu wird der 8. Oktober als Gedenktag für die palästinensischen Zivilist*innen eingeführt, die infolge der auf den 7. Oktober 2023 folgenden israelischen Angriffe im Gazastreifen getötet wurden.
Beide Gedenktage dienen Vertreter*innen der SPD Berlin künftig als Rahmen für den Austausch mit den in Berlin lebenden jüdischen, israelischen und palästinensischen Gemeinschaften. Zusätzlich wird die SPD Berlin diesen Gemeinschaften einen Raum für den Austausch und Dialog bereitstellen, um die interethnische und übergreifende Konzeption und Organisation der Gedenktage zu fördern und eine möglichst große Beteiligung der Gemeinschaften zu erreichen. Darüber hinaus sollen sie der öffentlichen, sachorientierten und differenzierten Auseinandersetzung mit mutmaßlichen Kriegsverbrechen und Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht sowie deren gesellschaftlicher und politischer Aufarbeitung dienen, unabhängig davon, ob diese gegenüber israelischen oder palästinensischen Zivilist*innen begangen wurden.
Dabei ist dem Dialog sowie dem interethnischen Austausch als zentrale Elemente konfliktsensibler Präventions- und Friedensarbeit besondere Bedeutung beizumessen.
An beiden Gedenktagen werden künftig vor dem Roten Rathaus sowie vor sämtlichen Bezirksrathäusern, sofern diese unter Beteiligung der SPD regiert werden, die israelische und die palästinensische Flagge gemeinsam in Trauerbeflaggung gehisst.