Antrag 48/III/2016 Direktvergabe des ÖPNV sichern (BReg) - Öffentlichen Nahverkehr in kommunaler Verantwortung sichern

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung werden aufgefordert, die Möglichkeit der Direktvergabe bzw. Selbst-Erbringung von Leistungen des Öffentlichen Personennahverkehrs gem. § 8a (3) Personenbeförderungsgesetz (PBefG) dauerhaft abzusichern und die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Die Direktvergabe bzw. Selbst-Erbringung von Leistungen muss im Gesetz einen eindeutigen Vorrang vor der wettbewerblichen Vergabe erhalten.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Stellungnahme(n):
Beschluss des ordentlichen Bundesparteitages 2017: Überwiesen an SPD-Bundestagsfraktion