Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestages auf, sich für eine gesetzliche Grundlage eines Basisinternetzugangs für alle einzusetzen. Analog zur gesetzlichen Regelung eines Basiskontos soll ein Modell geschaffen werden, das allen Verbraucher*innen in Deutschland eine bezahlbare digitale Teilhabe ermöglicht. Das Modell soll eine angemessene Kostendeckelung beinhalten. Weiterhin gilt es zu prüfen, ob gesetzlich angemessene Datenraten für einen Basisinternetzugang vorgeschrieben werden.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:
Streiche Weiterleitung an BPT
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