Antrag 253/I/2019 Dieselgate richtig lösen

Status:
Erledigt

Die SPD Ministerinnen und die SPD Minister der Bundesregierung und die SPD Bundestagsfraktion setzen sich dafür ein, dass das Verursacherprinzip bei der Lösung der Emissionen, die durch den Verkehr produziert werden, auf Kosten der Hersteller gelöst wird. Die Autoproduzenten werden aufgefordert, die Autos mit Hardware auf Kosten der Autohersteller nachzurüsten, um den NOX-Ausstoß zu verringern.

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt durch Beschlusslage (239/I/2018) (Konsens)