Antrag 54/I/2014 Die Zweckentfremdungverbotsverordnung darf nicht scheitern!

Status:
Überweisung

Der SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus wird aufgefordert,

 

  • umgehend den realistischen Personalmehrbedarf unter Berücksichtigung der vorhandenen Ferienwohnungen (etwa 12000 Einheiten) festzustellen und den Bezirken als zusätzliche Vollzeitäquivalente zur Verfügung zu stellen,
  • in Abstimmung mit den für die Umsetzung zuständigen Bezirksamtsmitgliedern ein einheitliches Anforderungsprofil für die mit der Zweckentfremdungverbotsverordnung befassten und neu einzustellenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erstellen (Aufgabenbeschreibung für die Stellenausschreibung),
  • Schulungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anzubieten, die für eine sachgerechte Bearbeitung der Anträge zuständig sind oder sein werden,
  • eine realistische Sachmittelausstattung (z.B. für die Vertretung vor Gericht) den Bezirken zur Verfügung zu stellen.
Beschluss: Überweisung an AH-Fraktion
Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
  Stellungsnahme der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin Die im Antrag enthaltene Aufforderung nach Personalaufstockung und Fortbildung im Zusammenhang mit der Anwendung der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung wurde umgesetzt.