Die SPD-Fraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf, einschließlich der SPD Mitglieder des Bezirksamtes, als auch die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses und die SPD Mitglieder des Senates werden ersucht, alles in ihren Möglichkeiten zu tun, um sowohl den Bau der Schule im Neubaugebiet von Lichterfelde-Süd (B-Plan 6-30), als auch die Erweiterung der Mercator-Grundschule, schnellstmöglich voranzubringen. Beide Schulen sind sowohl in der Bezirks- als auch der Landespolitik zu priorisieren. Die übrigen Schulsanierungsprojekte in Steglitz-Zehlendorf sind entsprechend der bisherigen Priorisierungsliste umzusetzen und in die Investitionsplanung aufzunehmen.
Die Berliner Schulbauoffensive ist zwingend wieder in Kraft zu setzen.
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme Ersetzungsantrag 52.1/II/2022 (Konsens)
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