Antrag 05/II/2022 Die Kosten der Auswirkungen des Krieges gerecht verteilen

Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich für folgende Maßnahmen zur gerechten Verteilung der Krisenkosten einzusetzen:

• Aussetzung der Schuldenbremse auch für das Jahr 2023
• eine Sondervermögensabgabe ab einem Vermögen von 2 Millionen Euro
• eine Sondersteuer auf die Gewinne der Energieunternehmen
• eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen in der Einkommenssteuer, die durch eine stärkere Belastung der höchsten 5 % der Einkommen aufkommensneutral ausgestaltet werden kann