Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich für folgende Maßnahmen zur gerechten Verteilung der Krisenkosten einzusetzen:
- Aussetzung der Schuldenbremse auch für das Jahr 2023
- eine Sondervermögensabgabe
- eine Sondersteuer auf die Gewinne der Energieunternehmen
- eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen in der Einkommenssteuer, die durch eine stärkere Belastung der höchsten 5 % der Einkommen aufkommensneutral ausgestaltet werden kann
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:
Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich für folgende Maßnahmen zur gerechten Verteilung der Krisenkosten einzusetzen:
- Aussetzung der Schuldenbremse auch für das Jahr 2023
- eine Sondervermögensabgabe
- eine Sondersteuer auf die Gewinne der Energieunternehmen, die fossile Energie anbieten
- eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen in der Einkommenssteuer, die durch eine stärkere Belastung der höchsten 5 % der Einkommen aufkommensneutral ausgestaltet werden kann
PDF:
Beschluss:
Beschluss des Parteitages
Text des Beschlusses:
Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich für folgende Maßnahmen zur gerechten Verteilung der Krisenkosten einzusetzen:
- Aussetzung der Schuldenbremse auch für das Jahr 2023
- eine Sondervermögensabgabe
- eine Sondersteuer auf die Gewinne der Energieunternehmen, die fossile Energie anbieten
- eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen in der Einkommenssteuer, die durch eine stärkere Belastung der höchsten 5 % der Einkommen aufkommensneutral ausgestaltet werden kann
Beschluss-PDF: