Antrag 107/I/2022 Die Kosten der Auswirkungen des Krieges gerecht verteilen

Status:
Annahme mit Änderungen

Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich für folgende Maßnahmen zur gerechten Verteilung der Krisenkosten einzusetzen:

  • Aussetzung der Schuldenbremse auch für das Jahr 2023
  • eine Sondervermögensabgabe
  • eine Sondersteuer auf die Gewinne der Energieunternehmen
  • eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen in der Einkommenssteuer, die durch eine stärkere Belastung der höchsten 5 % der Einkommen aufkommensneutral ausgestaltet werden kann

 

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich für folgende Maßnahmen zur gerechten Verteilung der Krisenkosten einzusetzen:

  • Aussetzung der Schuldenbremse auch für das Jahr 2023
  • eine Sondervermögensabgabe
  • eine Sondersteuer auf die Gewinne der Energieunternehmen, die fossile Energie anbieten
  • eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen in der Einkommenssteuer, die durch eine stärkere Belastung der höchsten 5 % der Einkommen aufkommensneutral ausgestaltet werden kann

 

Beschluss: Beschluss des Parteitages
Text des Beschlusses:

Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich für folgende Maßnahmen zur gerechten Verteilung der Krisenkosten einzusetzen:

  • Aussetzung der Schuldenbremse auch für das Jahr 2023
  • eine Sondervermögensabgabe
  • eine Sondersteuer auf die Gewinne der Energieunternehmen, die fossile Energie anbieten
  • eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen in der Einkommenssteuer, die durch eine stärkere Belastung der höchsten 5 % der Einkommen aufkommensneutral ausgestaltet werden kann
Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Beschluss des Bundesparteitag 2023:

erledigt durch Tr01 und Regierungshandeln
Überweisungs-PDF: