Im Herzen der Berliner Mitte, zwischen dem Roten Rathaus und dem Alten Stadthaus, liegt der Molkenmarkt. Er ist nicht nur Berlins ältester Platz. Die durch den Bebauungsplan festgelegte Quartiersbildung auf der autobahnähnlichen Grunerstraße ist derzeit das bedeutendste Projekt der Reurbanisierung in unserer Stadt. Das Gebiet am Molkenmarkt ist zugleich eines der letzten großen zusammenhängenden Areale in der Berliner Mitte, dessen Entwicklung derzeit vom Senat vorangetrieben wird.
Die zentrale Lage des künftigen Stadtquartiers zieht zahlreiche private Akteure an, wie z.B. die Stiftung Mitte Berlin oder den Architekten- und Ingenieurverein zu Berlin-Brandenburg e.V., die eigene wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Ziele verfolgen. Insbesondere die Stiftung Mitte Berlin verfolgt den Plan, neben dem Rathausforum auch den Molkenmarkt möglichst nah am ursprünglichen Quartier aus dem 19. Jahrhundert zu rekonstruieren und eine dichte, kleinteilige Bebauung durchzusetzen. Zudem wird eine Privatisierung der Grundstücke und die Bebauung durch Investoren gefordert. Klimapolitische und soziale Aspekte betrachtet die Stiftung als nachrangig. Wir als SPD Berlin wollen einen anderen Weg gehen.
Für uns ist klar: Wir stehen im Land Berlin vor der großen Aufgabe, den Bedarf an Wohnraum im Umfang von etwa 200.000 Wohnungen zu decken. Dabei braucht es vor allem bezahlbare Wohnungen für Menschen ohne eigenes sowie mit kleinem oder mittlerem Einkommen. Denn bei der Versorgung mit Wohnraum haben wir insbesondere die Menschen im Blick, die es derzeit am Wohnungsmarkt besonders schwer haben. Wie im Leitantrag des Landesparteitages beschrieben, stehen wir darüber hinaus auch vor großen klimapolitischen Herausforderungen, die wir angehen müssen.
Nach der Verabschiedung des ausgewogenen Rahmenplans durch den Senat stehen mit dem Gestaltungshandbuch sowie den anschließenden Qualifizierungsverfahren für den Hochbau und Freiraum die entscheidenden Schritte für das künftige Quartier bevor.
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses von Berlin werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass im weiteren Prozess und bei der Realisierung des Quartiers die folgenden Maßgaben eingehalten werden:
- Der Bau und die Bewirtschaftung der Gebäude auf landeseigenen Flächen erfolgen ausschließlich über die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften;
- Eine Privatisierung landeseigener Grundstücke und Flächen sowie der dort noch zu errichtenden Wohnungen wird dauerhaft ausgeschlossen;
- Das Gestaltungshandbuch und die Auslobungstexte für die Realisierungswettbewerbe auf den landeseigenen Grundstücken werden in Abstimmung mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen erstellt;
- Konkrete Anforderungen an die städtebauliche und (historisch-)architektonische Gestaltung des Quartiers und der Gebäude werden im Gestaltungshandbuch und den weiteren Wettbewerbsverfahren nur insoweit gestellt, als eine ausschließliche Bebauung durch die landeseigenen Wohnungsunternehmen und deren Vermietung im Rahmen der Vorgaben der Kooperationsvereinbarung gewährleistet bleibt;
- Die Neubauten sollen sich durch günstige Bau- und Betriebskosten sowie möglichst hohe Flächeneffizienz, flexiblen Grundrisse und einen sparsamen Umgang mit Erschließungsflächen auszeichnen;
- Bei der weiteren Grundstücksarrondierung wird darauf geachtet, dass diese sinnvoll genutzt und gemeinwohlorientiert bewirtschaftet werden können;
- Eine Zusammenarbeit mit der Stiftung Mitte Berlin oder eine Förderung von Veranstaltungen dieser Stiftung aus Landesmitteln erfolgt nicht.
Die SPD Berlin strebt ein Quartier mit einer gemeinwohlorientierten Wohnbebauung sowie einer vielfältigen sozialen, künstlerischen und kulturellen Nutzung der öffentlichen Flächen an, die sich am neuen Molkenmarkt zu einem lebendigen Stadtviertel im Sinne der Berliner Mischung verbinden können.
Im Herzen der Berliner Mitte, zwischen dem Roten Rathaus und dem Alten Stadthaus, liegt der Molkenmarkt. Er ist nicht nur Berlins ältester Platz. Die durch den Bebauungsplan festgelegte Quartiersbildung auf der autobahnähnlichen Grunerstraße ist derzeit das bedeutendste Projekt der Reurbanisierung in unserer Stadt. Das Gebiet am Molkenmarkt ist zugleich eines der letzten großen zusammenhängenden Areale in der Berliner Mitte, dessen Entwicklung derzeit vom Senat vorangetrieben wird.
Die zentrale Lage des künftigen Stadtquartiers zieht zahlreiche private Akteure an, wie z.B. die Stiftung Mitte Berlin oder den Architekten- und Ingenieurverein zu Berlin-Brandenburg e.V., die eigene wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Ziele verfolgen. Insbesondere die Stiftung Mitte Berlin verfolgt den Plan, neben dem Rathausforum auch den Molkenmarkt möglichst nah am ursprünglichen Quartier aus dem 19. Jahrhundert zu rekonstruieren und eine dichte, kleinteilige Bebauung durchzusetzen. Zudem wird eine Privatisierung der Grundstücke und die Bebauung durch Investoren gefordert. Klimapolitische und soziale Aspekte betrachtet die Stiftung als nachrangig. Wir als SPD Berlin wollen einen anderen Weg gehen.
Für uns ist klar: Wir stehen im Land Berlin vor der großen Aufgabe, den Bedarf an Wohnraum im Umfang von etwa 200.000 Wohnungen zu decken. Dabei braucht es vor allem bezahlbare Wohnungen für Menschen ohne eigenes sowie mit kleinem oder mittlerem Einkommen. Denn bei der Versorgung mit Wohnraum haben wir insbesondere die Menschen im Blick, die es derzeit am Wohnungsmarkt besonders schwer haben. Wie im Leitantrag des Landesparteitages beschrieben, stehen wir darüber hinaus auch vor großen klimapolitischen Herausforderungen, die wir angehen müssen.
Nach der Verabschiedung des ausgewogenen Rahmenplans durch den Senat stehen mit dem Gestaltungshandbuch sowie den anschließenden Qualifizierungsverfahren für den Hochbau und Freiraum die entscheidenden Schritte für das künftige Quartier bevor.
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses von Berlin werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass im weiteren Prozess und bei der Realisierung des Quartiers die folgenden Maßgaben eingehalten werden:
- Der Bau und die Bewirtschaftung der Gebäude auf landeseigenen Flächen erfolgen ausschließlich über die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften;
- Eine Privatisierung landeseigener Grundstücke und Flächen sowie der dort noch zu errichtenden Wohnungen wird dauerhaft ausgeschlossen;
- Das Gestaltungshandbuch und die Auslobungstexte für die Realisierungswettbewerbe auf den landeseigenen Grundstücken werden in Abstimmung mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen erstellt;
- Konkrete Anforderungen an die städtebauliche und (historisch-)architektonische Gestaltung des Quartiers und der Gebäude werden im Gestaltungshandbuch und den weiteren Wettbewerbsverfahren nur insoweit gestellt, als eine ausschließliche Bebauung durch die landeseigenen Wohnungsunternehmen und deren Vermietung im Rahmen der Vorgaben der Kooperationsvereinbarung gewährleistet bleibt;
- Die Neubauten sollen sich durch günstige Bau- und Betriebskosten sowie möglichst hohe Flächeneffizienz, flexiblen Grundrisse und einen sparsamen Umgang mit Erschließungsflächen auszeichnen;
- Bei der weiteren Grundstücksarrondierung wird darauf geachtet, dass diese sinnvoll genutzt und gemeinwohlorientiert bewirtschaftet werden können;
- Eine Zusammenarbeit mit der Stiftung Mitte Berlin oder eine Förderung von Veranstaltungen dieser Stiftung aus Landesmitteln erfolgt nicht.
Die SPD Berlin strebt ein Quartier mit einer gemeinwohlorientierten Wohnbebauung sowie einer vielfältigen sozialen, künstlerischen und kulturellen Nutzung der öffentlichen Flächen an, die sich am neuen Molkenmarkt zu einem lebendigen Stadtviertel im Sinne der Berliner Mischung verbinden können.