Antrag 79/II/2015 Deutsche Staatsangehörigkeit für alle, die in Deutschland geboren werden

Status:
Annahme

Wir fordern die SPD auf, sich dafür einzusetzen, dass Menschen, die in Deutschland geboren sind, auch direkt die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen, sofern sie oder deren Erziehungsberechtigten das wollen.

Mit der deutschen Staatsangehörigkeit sind Rechte und Schutz der Personen verbunden, die für viele eine wichtige Bedeutung haben. Auch ist es für viele Migrant*innen ein wichtiger symbolischer Schritt.

Bisher gibt es zwei Möglichkeiten die deutsche Staatsangehörigkeit mit der Geburt zu erwerben: Zum einen das Abstammungsprinzip, nach dem ein Elternteil bereits selbst Deutsche*r sein muss, zum anderen das Geburtsortsprinzip, nach dem der Geburtsort Deutschland sein muss, wobei die Eltern bereits seit mindestens 8 Jahren in Deutschland leben müssen. Darüber hinaus muss es für alle Menschen möglich sein, die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben. Unabhängig von dieser Regelung bleibt unsere Forderung nach einer progressiven und umfassenden Einwanderungsreform bestehen.

 

Viele Politiker*innen betonen immer wieder, dass Deutschland die Einwanderung von gerade jungen Menschen braucht und dass Familien zu schützen und zu fördern seien. Gleichzeitig machen sie ihnen aber mit solchen Regelungen das Leben schwer, geben ihnen das Gefühl unwillkommen zu sein und erschweren ihnen die Familiengründung.

 

Wir halten weiterhin an unserer Idealvorstellung einer Welt ohne Grenzen fest, in der die Herkunft oder Staatsangehörigkeit eines Menschen keinerlei Rolle mehr spielt.

 

Solange wir dies aber noch nicht erreicht haben, fordern wir jetzt eine Erleichterung für die Menschen, die die deutsche Staatsangehörigkeit haben wollen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Stellungnahme(n):
Beschluss des ordentlichen Bundesparteitages 2017: Überwiesen an SPD-Parteivorstand zur Aufnahme in den Arbeitsprogrammprozess #SPDerneuern