Die Bundestagsfraktion der SPD möge auf die Bundesregierung einwirken, um sie dazu zu bewegen, als Anteilseigner der Deutschen Post AG zu verhindern, dass ein großer Teil der bislang zum Haustarif befristet angestellten Beschäftigten in deutlich niedriger tarifierte neu gegründete Firmen abgeschoben wird.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der Landesgruppe
Die SPD-Fraktion nimmt die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehr ernst. Das unmittelbar zuständige Bundesministerium der Finanzen argumentiert jedoch, dass die vom Bund entsandten Vertreter im Aufsichtsrat der Deutschen Post AG keinen Einfluss auf diese Entscheidungen nehmen dürften. Wir halten das für falsch; auch der Bundeswirtschaftsminister hat sich entsprechend geäußert. Inzwischen ist der Konflikt unter Einbezug der Arbeitnehmer/innenseite beigelegt.