Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestags dazu auf, sich im Parlament für ein Demokratiefördergesetz einzusetzen und einen entsprechenden Vorschlag einzubringen. Dabei soll eine dauerhafte Förderung des Engagements für Demokratie, Vielfalt und gegen Extremismus gesetzlich abgesichert werden. Die Unterstützung dieser Arbeit kann nicht fortlaufend durch Modellprojektmittel gewährleistet werden, sondern ist eine Daueraufgabe für die Bundesrepublik.
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme 201/II/2019 (Konsens)
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