Antrag 67/II/2019 Dem Rückzug von Post und Banken aus den Kiezen entgegenwirken
AntragstellerInnen:
AG 60plus LDK
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder des Senats werden aufgefordert, gemeinsam mit den Verantwortlichen der Banken, Sparkassen und der Post in Berlin alternative Formen der Nahversorgung zu entwickeln, die dem Rückzug von Post und Banken aus den Kiezen entgegenwirken bzw. neue Wege entstehen lassen, um eine wohnortnahe Versorgung in Berlin sicherzustellen.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Überweisen an:
AH Fraktion, Senat
Beschluss:
Annahme
Text des Beschlusses:
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder des Senats werden aufgefordert, gemeinsam mit den Verantwortlichen der Banken, Sparkassen und der Post in Berlin alternative Formen der Nahversorgung zu entwickeln, die dem Rückzug von Post und Banken aus den Kiezen entgegenwirken bzw. neue Wege entstehen lassen, um eine wohnortnahe Versorgung in Berlin sicherzustellen.
Überweisen an:
AH Fraktion, Senat
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion 2020 (AK V und AK IX):
In Bezug auf Privatbanken hat sich die zuständige Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe in der schriftlichen Anfrage 18/17912 vom Februar 2019 zur Frage der wohnortnahen Versorgung mit Bargeld dementsprechend geäußert, dass der Senat auf unternehmerische Entscheidungen von Banken keinen Einfluss nimmt. Aus einer weiteren schriftlichen Anfrage (Drs. 18/18693) in Bezug auf die Schließungen von Sparkassen-Standorten geht hervor, dass Standortschließungen bei der Sparkasse mit neuen Beratungs- und Vertriebswegen einhergehen, wie der Sparkassen-Bus „Justav“ oder Beraterplätze zu bestimmten festen Zeiten in Einrichtungen Dritter, die sogenannten „roten Schreibtische“. Die Ausweitung dieser mobilen Angebote wird betrieben.
This Antrag was published on Sonntag, 22. September 2019 at 12:55.
