Für das Recht auf Bildung. Für das Recht auf eine Schule für alle. Überall.
Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie sowie die Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert,
- zu verhindern, dass eine Sonderbeschulung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen in Erstaufnahmeeinrichtungen stattfindet,
- zu gewährleisten, dass stattdessen alle Kinder und Jugendliche in Berlin Zugang zu gleichen Bildungschancen haben und in Regelklassen beschult werden.
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats sowie des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert,
1) die geplante Sonderbeschulung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen in LAF-Unterkünften zum frühestmöglichen Zeitpunkt in eine dezentrale Beschulung an Regelstandorten zurückzuführen
2) In der Zwischenzeit ist die Anbindung an einen Regelstandort sicherzustellen und einen integrationsfördernden Austausch zwischen dem Regel- und Willkommenssystem und der Sonderbeschulung sicherzustellen.
3) Auf der Grundlage der Beschlusslage 81/I/2024 einen Übergang aus der Sonderbeschulung in eine Willkommensklasse, bestenfalls Regelklasse, sicherzustellen