Die SPD lehnt jede weitere Privatisierung öffentlicher Aufgaben insbesondere durch das PPP, wie sie von der „Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen“ vorgeschlagen wird, ab. Unter anderem sollte geprüft werden, in welcher Art und Weise „Bürgeranleihen“ aufgelegt werden können, um die Finanzierung vor allem der kommunalen Infrastruktur zu unterstützen.
Empfehlung der Antragskommission:
(Konsens)