Antrag 120/I/2024 Briefkästen für Gemeinschaftsunterkünfte

Status:
Annahme

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird aufgefordert, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA) dafür einzusetzen, dass in allen in Berlin im Auftrag des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) betriebenen Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete Briefkastenanlagen für deren Bewohnerinnen und Bewohner zur Verfügung gestellt werden.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird aufgefordert, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA) dafür einzusetzen, dass in allen in Berlin im Auftrag des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) betriebenen Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete Briefkastenanlagen für deren Bewohnerinnen und Bewohner zur Verfügung gestellt werden.

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: