Sichere und zugängliche Periodenprodukte:
In den vergangenen Monaten erhielt eine Studie aus den USA, welche in Tampons verschiedene Metalle nachwies, medial große Aufmerksamkeit. Auch wenn die Studie nicht aufzeigen kann, in welchem Maße die Metalle durch das Tampon in den Körper aufgenommen werden, zeigt sich das Problem, dass Hersteller*innen ihre Periodenprodukten nicht auf (Schwer-)metalle testen und diese Werte nicht angeben müssen. Dies liegt in Deutschland daran, dass Periodenprodukte Bedarfsgegenstände sind und somit nicht anders als andere Produkte nicht unter die Deklarationspflicht fallen und deshalb auf giftige Metalle getestet werden müssen.
Wir fordern:
- dass Hersteller*innen Periodenprodukte zukünftig auf gesundheitsschädliche Stoffe, wie z.B. Pestizide, Schwermetalle oder andere giftige Metalle testen und den Schwermetallgehalt ihrer Produkte kontrollieren und angeben müssen
- dass vermehrt unabhängige Kontrollen und Studien zur Belastung von Periodenprodukten stattfinden
- eine Deklarationspflicht zu Inhaltsstoffen in Periodenprodukten
- dass die Forschung zu und Entwicklung von gesundheitlich-unbedenklichen und nachhaltigen Menstruationsprodukten gefördert wird
Auch der Zugang zu Periodenprodukten gestaltet sich für Personen in Deutschland nicht immer einfach. In einigen Kommunen, so bspw. in einigen Berliner Bezirken, gibt es bereits kostenlose Periodenprodukte in öffentlichen Gebäuden. Jedoch ist dies nicht überall der Fall. Für manche menstruierende Personen sind die Kosten für Periodenprodukte eine finanzielle Belastung, was das Leben der betroffenen Personen massiv einschränkt. Auch die Sorge vor einer fehlenden Toilette oder eingeschränkter Hygienesituation sorgt dafür, dass Menstruierende sich aus Sorge dafür entscheiden, zuhause zu bleiben und somit erneut eingeschränkt werden.
Ein Arbeitsplatz oder eine Bildungsstätte mit sauberen und zugänglichen Toiletten, ausgestattet mit Periodenprodukten, kann für Menstruierende eine Möglichkeit sein, diese Einschränkungen zu verringern.
Wir fordern deshalb:
- die Änderung des Arbeitsschutzgesetzes durch die Ergänzung der Bereitstellung von Periodenprodukten zusätzlich zu Toilettenpapier am Arbeitsplatz oder einer alternativen Lösung, welche Periodenprodukte am Arbeitsplatz bereitstellen
- zusätzlich halten wir an unserer Forderung der kostenlosen Periodenprodukte an öffentlichen Orten/ Einrichtungen und in Bildungsstätten fest
- Zusätzlich sollen auf allen Toiletten und den Kabinen Mülleimer bereitgestellt werden. Konkret bedeutet dies, dass Mülleimer in den Kabinen und Periodenprodukte auf oder vor allen Toiletten bereitgestellt werden.
Periodenprodukte in der Steuerpolitik:
Studien ergeben, dass 3/4 aller menstruierenden Personen es schwierig finden, sich ausreichend mit Binden und Tampons zu versorgen. Die Umsatzsteuer sehen wir aufgrund ihrer überdurchschnittlichen Belastung für untere Einkommen insgesamt kritisch und bekräftigen unsere Forderung nach ihrer Abschaffung. Besonders bei Periodenprodukten halten wir mit Blick auf die weit verbreitete Periodenarmut auch die mittlerweile reduzierte Umsatzsteuer für eine ungerechte Belastung von Menstruierenden und fordern daher ihre Abschaffung, zumal diese Steuersenkungen nach neuesten Erkenntnissen nicht an die Verbraucherinnen weitergegeben wurden. Dadurch wird Periodenarmut bekämpft und die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen und öffentlichen Leben nicht mehr erschwert. Des Weiteren fordern wir, dass wirklich alle Periodenprodukte wie z.B. auch Slipeinlagen gleich besteuert werden und nicht manche Produkte nach wie vor mit 19% besteuert werden.
In der Partei:
Wir möchten bei allen Parteiveranstaltungen und in Gebäuden der SPD Periodenprodukte bereitstellen, um Menstruierenden zu unterstützen. Die Partei kümmert sich darum, dass stets verschiedene Produkte, wie z.B. Binden oder Tampons auf oder vor allen Toiletten und Mülleimer in den Kabinen vorhanden sind. Dies entlastet sowohl Mitglieder der Partei, als auch Mitarbeiter*innen und Besucher*innen. Abschaffung der Umsatzsteuer auf Periodenprodukte und Slipeinlagen; eine daraus folgende gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen und öffentlichen Leben; dass auf allen Partei-Veranstaltungen der SPD kostenlose Periodenprodukte und ausreichend Mülleimer bereitgestellt werden.