Die Bürger*innen Berlins und vor allem junge Menschen müssen aktuell dabei zusehen, wie die fehlgeleitete Haushaltspolitik ihre Bedürfnisse und Lebensrealitäten unbeachtet lassen. In den Bereichen Bildung, Sport, Soziales oder Klimaschutz wird besonders viel eingespart. Diese Kürzungen sind ein erneuter Beweis dafür, dass Sparmaßnahmen oft auf Kosten marginalisierter Gruppen getragen werden. Darüber hinaus zeigen sie mal wieder, welche fatalen Folgen mit der Schuldenbremse einhergehen. Es ist unsere Pflicht, uns entschieden gegen diese Politik zu stellen und für eine gerechte und zukunftsorientierte Verteilung der Mittel zu kämpfen sowie die Haushaltskürzungen mit allen Mitteln abzuwenden.
Bildung
Die Universitäten sind der größte Einzelposten der Kürzungen. 50 Millionen Euro weniger sollen sie erhalten. Das gefährdet die Qualität der Lehre und Forschung und damit die Zukunftschancen junger Menschen. Auch beim Studierendenwerk soll erheblich gespart werden. Das Studierendenwerk unterstützt das studentische Wohnen und die Mensa finanziell, was die Studierenden entlastet und auch jenen, die keine finanzielle Unterstützung von ihren Eltern erhalten, ein Studium leichter ermöglicht. Aufgrund der vom Senat beschlossenen Haushaltskürzungen muss jedoch auch das Studierendenwerk bei einigen Posten Einsparungen vornehmen. Der Investitionszuschuss des Landes soll nämlich um die Hälfte reduziert werden. Auch die Gebäude der Berliner Universitäten sind in einem desolaten Zustand. Der Sanierungsstau hier ist riesig und erfordert umfassende Investitionen. Schon die Juso Hochschulgruppe hat klar gemacht, dass das nicht hinnehmbar ist!
Zudem wird die Modernisierung von Schulen in Frage gestellt, was dringend notwendige Verbesserungen verzögert oder gar verhindert. Völlig absurd ist die Kritik am “großzügigen Kursangebot” in den Oberstufen, das als zu teuer angesehen wird, weil dadurch mehr Räume in den Schulen gebraucht werden würden. Eine solche Argumentation ist gegenüber allen Schüler*innen unangemessen und ignoriert die Notwendigkeit eines vielfältigen Bildungsangebots.
Sport und Freizeit
Auch im Bereich Sport soll ordentlich gespart werden, obwohl wichtige Sporteinrichtungen wie Schwimmbäder von Schließungen bedroht oder in einem schlechten Zustand sind. Diese Maßnahmen nehmen jungen Menschen wichtige Freizeit- und Bewegungsmöglichkeiten!
Klimaschutz und Mobilität
Die Kürzungen im Bereich klimagerechtes Bauen sind ein klarer Rückschritt in der Umweltpolitik Berlins. Angesichts der Klimakrise müssen wir in eine nachhaltige Stadtentwicklung investieren, statt sie zu kürzen. Auch die drastische Reduktion der geplanten Fahrradstraßen auf nur eine von zehn ist ein Rückschritt für die klimafreundliche Mobilität in der Stadt und kann nicht hingenommen werden! Fahrradstraßen und gut ausgebaute und geschützte Radwege sind ein wichtiger Bestandteil einer nachhaltigen Verkehrspolitik, die den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen verringern und die Stadt lebenswerter machen. Dass man, nachdem schon das Sondervermögen für Klimaschutz gescheitert ist, noch weiter in diesem Bereich kürzen möchte, ist nicht hinnehmbar.
Soziale Einrichtungen
Die Haushaltskürzungen in Berlin, die durch die Sparpolitik der Ampel-Regierung notwendig werden, haben verheerende Auswirkungen auf die soziale Infrastruktur der Stadt. Einrichtungen wie Jugendfreizeitstätte, Familienzentren, Schutzräume für Gewaltopfer und Angebote zur Bekämpfung von Suchterkrankungen und Obdachlosigkeit sind stark betroffen, was die Versorgung verschlechtert. Diese Einrichtungen sind entscheidend für den sozialen Zusammenhalt und den Abbau von Ungleichheiten. Ohne ausreichende finanzielle Unterstützung droht der Wegfall wichtiger Projekte, die insbesondere Kindern, Jugendlichen, FINTA, Senior*innen und Menschen in prekären Lebenslagen helfen. Dies gefährdet nicht nur die individuelle Lebenssituation, sondern untergräbt auch das soziale Gefüge und die Solidarität in Berlin. Langfristig verursachen die Kürzungen höhere Kosten durch vermehrte Armut und soziale Isolation. Um den Betroffenen Perspektiven zu bieten, muss die Finanzierung sozialer Projekte und Einrichtungen gesichert und ausgebaut werden, um den sozialen Zusammenhalt in Berlin langfristig zu gewährleisten.
Ausblick und zukünftige Bedrohungen
In den kommenden Haushaltsverhandlungen stehen weitere Kürzungen an, die nochmal dadurch verschärft werden, dass Berlin 900 Mio. Euro weniger Steuereinnahmen zur Verfügung stehen als geplant. Dass Kai Wegner in diesem Zusammenhang über die kostenlose Kinderbetreuung und das kostenlose Mittagessen in Schulen als “soziale Geschenke im Bildungsbereich” spricht und fordert, dass hier ein Umdenken stattfinden muss, ist nicht hinnehmbar. Diese Aussage hat nichts mit einer sozialen Politik die jungen Menschen zugutekommt zu tun. Und noch schlimmer ist dabei, dass unsere eigenen SPD-Landesvorsitzenden die Diskussion in diesem Bereich geöffnet haben.
Solche Vorschläge und die geplanten Kürzungen stellen einen Verrat an den Interessen der jungen Generation dar und widersprechen jeglichen Grundprinzipien einer sozialen Politik!
Wir fordern deshalb,
- dass sich die SPD Berlin für die Abschaffung der Schuldenbremse einsetzt.
- dass das Haushaltsloch nicht durch Einsparungen bei sozialen Projekten sowie Projekten im Bereich Bildung, Kultur, Sport und Klimaschutz gestopft wird, sondern Investitionen erhöht werden, um den Erhalt und den Ausbau sicherzustellen.
- dass in Berlin eine nachhaltige Wirtschaftspolitik entwickelt und umgesetzt wird, die auf langfristige soziale und ökologische Ziele ausgerichtet ist und neue Finanzierungsmöglichkeiten schafft, ohne die soziale Infrastruktur zu belasten.
- dass sich der Berliner SPD-Landesvorstand klar gegen die Kürzungen ausspricht und sich für eine gerechte Verteilung der finanziellen Mittel einsetzt.
- dass sich der Berliner SPD-Landesvorstand klar von den Aussagen und Plänen von Kai Wegner und der Berliner CDU distanziert, insbesondere bezüglich der Abschaffung des kostenlosen Mittagessens an Schulen und in der Kinderbetreuung.