Antrag 170/I/2024 Bildung einer TaskForce zur Wiederherstellung staatlichen Handelns und schnelleren Abwicklung von Aufenthaltsverlängerungen

Status:
Erledigt

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senates werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass so schnell wie möglich eine ad-hoc TaskForce gebildet wird, bestehend aus Vertreter:innen der Innenverwaltung, der Integrations- sowie der Sozialverwaltung, der Finanzverwaltung, des Landesamtes für Einwanderung (LEA) sowie der Integrationsbeauftragten. Ziel ist es, eine klare Prioritätensetzung der Behörde und baldige Lösung für die unhaltbaren Zustände beim LEA zu finden, um endlich wieder eine fristgerechte Abwicklung der Verlängerungen von Aufenthaltstiteln in Berlin umzusetzen. Die Ergebnisse der Task-Force werden so schnell wie möglich umgesetzt und dem LEA werden hierzu die benötigten Ressourcen bereitgestellt. Solange die Funktionalität des LEA personell nicht hinreichend hergestellt ist, sollte die Behörde wegen der geringen Praktikabilität vom Ausstellen kurzer Aufenthaltstitel absehen, da kurzfristige Verlängerungen von Aufenthaltstiteln derzeit nicht umsetzbar sind.

Empfehlung der Antragskommission:
erledigt bei Annahme 212/I/2024 (Kein Konsens)