Die SPD-Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass
- die stationäre und ambulante psychiatrische Behandlung in den dafür vorgesehenen Krankenhäusern der Bezirke den aktuellen Bedarfen entsprechend kapazitätsmäßig ausgeweitet und ausreichend finanziert wird. Wartezeiten für Behandlungen außerhalb eines Notfalls sollen auf maximal einen Monat gesenkt werden.
- Darüber hinaus kann nicht hingenommen werden, wenn – wie zuletzt in der Presse berichtet – in der stationären Behandlung medizinische Standards nicht eingehalten werden. Dass konkret im Fall des Urban-Krankenhauses in Kreuzberg aus baulichen Gründen nicht sichergestellt ist, dass stationäre Patient*innen ihr gesetzlich verankertes Recht auf täglichen Aufenthalt im Freien wahrnehmen können, ist inakzeptabel. Wenn Standards nicht eingehalten werden, muss der Senat in Zukunft vehement agieren, bis hin zu temporären Schließungen, bis die maßgeblichen Standards eingehalten werden können.
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