Antrag 31/I/2022 Beschleunigtes Fachkräfteverfahren in Berlin effizienter gestalten

Status:
Annahme mit Änderungen

Die Abgeordnetenhausfraktion der SPD mögen sich dafür einsetzen, dass der Berliner Senat gemeinsam mit dem Business Immigration Service (BIS) des Landesamts für Einwanderung (LEA), das beschleunigte Fachkräfteverfahren nach §81a AufenthG effizienter und schneller gestaltet. Die maximale Dauer der Bearbeitungsschritte, die durch das LEA Berlin durchzuführen sind, soll auf 2 Wochen begrenzt werden.

 

Konkret werden folgende Verfahrensverbesserungen vorgeschlagen:

  • Ermöglichung der Registrierung des Arbeitgebers oder der von diesem zur Durchführung des Verfahrens beauftragten Dienstleister (Personalberatungen, Relocation-Agenturen) beim BIS über eine Online-Plattform
  • Erleichterung des Abschlusses der Vereinbarung nach §81a Abs. 2 AufenthG durch Zurverfügungstellung einer Vorlage über das Internet
  • Zurverfügungstellung der notwendigen Vollmachten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer und aller sonstigen notwendigen Formulare über das Internet
  • Antragstellung und Verfahrensverfolgung über eine zentrale Online-Plattform analog der Lösung für NRW (s. https://antrag-zfe.nrw.de/lip/authenticate.do)
  • Aufstockung des Mitarbeiterzahl des BIS
  • Sicherstellung das alle Mitarbeiter in Bezug auf die Durchführung des Verfahrens und der anzufordernden Unterlagen auf demselben Wissenstand sind und widersprüchliche / von Verfahren zu Verfahren unterschiedliche Unterlagenanforderungen unterbleiben

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Die Abgeordnetenhausfraktion der SPD mögen sich dafür einsetzen, dass der Berliner Senat gemeinsam mit dem Business Immigration Service (BIS) des Landesamts für Einwanderung (LEA), das beschleunigte Fachkräfteverfahren nach §81a AufenthG effizienter und schneller gestaltet. Die maximale Dauer der Bearbeitungsschritte, die durch das LEA Berlin durchzuführen sind, soll möglichst auf 2 Wochen begrenzt werden.

 

Konkret werden folgende Verfahrensverbesserungen vorgeschlagen:

  • Ermöglichung der Registrierung des Arbeitgebers oder der von diesem zur Durchführung des Verfahrens beauftragten Dienstleister (Personalberatungen, Relocation-Agenturen) beim BIS über eine Online-Plattform
  • Erleichterung des Abschlusses der Vereinbarung nach §81a Abs. 2 AufenthG durch Zurverfügungstellung einer Vorlage über das Internet
  • Zurverfügungstellung der notwendigen Vollmachten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer und aller sonstigen notwendigen Formulare über das Internet
  • Antragstellung und Verfahrensverfolgung über eine zentrale Online-Plattform analog der Lösung für NRW (s. https://antrag-zfe.nrw.de/lip/authenticate.do)
  • Aufstockung des Mitarbeiterzahl des BIS
  • Sicherstellung das alle Mitarbeiter in Bezug auf die Durchführung des Verfahrens und der anzufordernden Unterlagen auf demselben Wissenstand sind und widersprüchliche / von Verfahren zu Verfahren unterschiedliche Unterlagenanforderungen unterbleiben
Beschluss: Beschluss des Parteitages
Text des Beschlusses:

Die Abgeordnetenhausfraktion der SPD mögen sich dafür einsetzen, dass der Berliner Senat gemeinsam mit dem Business Immigration Service (BIS) des Landesamts für Einwanderung (LEA), das beschleunigte Fachkräfteverfahren nach §81a AufenthG effizienter und schneller gestaltet. Die maximale Dauer der Bearbeitungsschritte, die durch das LEA Berlin durchzuführen sind, soll möglichst auf 2 Wochen begrenzt werden.

Konkret werden folgende Verfahrensverbesserungen vorgeschlagen:

  • Ermöglichung der Registrierung des Arbeitgebers oder der von diesem zur Durchführung des Verfahrens beauftragten Dienstleister (Personalberatungen, Relocation-Agenturen) beim BIS über eine Online-Plattform
  • Erleichterung des Abschlusses der Vereinbarung nach §81a Abs. 2 AufenthG durch Zurverfügungstellung einer Vorlage über das Internet
  • Zurverfügungstellung der notwendigen Vollmachten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer und aller sonstigen notwendigen Formulare über das Internet
  • Antragstellung und Verfahrensverfolgung über eine zentrale Online-Plattform analog der Lösung für NRW (s. https://antrag-zfe.nrw.de/lip/authenticate.do)
  • Aufstockung des Mitarbeiterzahl des BIS
  • Sicherstellung das alle Mitarbeiter in Bezug auf die Durchführung des Verfahrens und der anzufordernden Unterlagen auf demselben Wissenstand sind und widersprüchliche / von Verfahren zu Verfahren unterschiedliche Unterlagenanforderungen unterbleiben
Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme AH-Fraktion 2024:

Das ist ein sehr wichtiges Anliegen, was jedoch nur teilweise in der Hand des Landes Berlin liegt. Im Rahmen der Fachkräftestrategie, welche wir angehen, werden genau die Aspekte diskutiert und es werden entsprechende Gespräche geführt.
Überweisungs-PDF: