Die Mitglieder der SPD im Abgeordnetenhaus, im Senat und zuständige Stadträte/ -rätinnen in den Bezirksämtern werden aufgefordert, geeignete Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Wiederherstellung der 700 Berliner Kleingewässer als existenziellem Bestandteil der Stadtnatur und der Klimaresilienz zu ergreifen:
- Grundsätzliche Klärung von Zuständigkeiten und Vereinfachung von Genehmigungsentscheidungen auf Bezirks- und Senatsebene;
- Einrichtung einer ständigen Arbeitsrunde von Senats- und Bezirksmitarbeitern /-innen zur Vereinheitlichung der Vorgehensweise;
- Erarbeitung einer Übersicht über alle ca. 700 Kleingewässer, ihren Zustand und geeignete Maßnahmen für die Funktionsfähigkeit (z.B. Entschlammung) in einer gesamt Berliner Aktionsplanung;
- Ermittlung der jährlichen Unterhaltskosten je Bezirk und Bildung einer eigenen Kostenstelle für Gewässerunterhalt;
- Ergänzung der Ausstattung mit Fachpersonal in den Bezirken und der Senatsverwaltung;
- Ermittlung der notwendigen Investitions- und Personalmittel und Einstellung in die Haushalte;
- Förderung eines verwaltungsübergreifenden Netzwerks mit Wissenschaft, Naturschutzverbänden (Berliner Wassernetz) und Bürgerinnen und Bürgern;
- Erarbeitung von Gewässerentwicklungskonzepten in den jeweiligen Einzugsgebieten;
- Stärkung der Stiftung Naturschutz für die Umsetzung des „Blaue Perlen“ Programms in enger Zusammenarbeit mit den Bezirken und den Naturschutzverbänden;
- Unterstützung der Zusammenarbeit mit den Berliner Wasserbetrieben und der Regenwasseragentur mit dem Ziel Regenwassereinleitungen, Vorklärungen und die Berücksichtigung von Grundwasserständen zu ermöglichen.
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