Antrag 223/I/2019 Berlin: Fairness bei der Personenbeförderung!

Status:
Annahme
Veranstaltung: I/2019 Landesparteitag 30.03.2019
AntragstellerInnen: KDV Steglitz-Zehlendorf
Der Landesparteitag möge beschließen:

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass für die Erlangung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung („P-Schein“) auch für gewerbliche FahrerInnen von Mietwagen die Ortskundeprüfung obligatorisch wird.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
AH Fraktion, Senat
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass für die Erlangung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung („P-Schein“) auch für gewerbliche FahrerInnen von Mietwagen die Ortskundeprüfung obligatorisch wird.

Beschluss-PDF:
Beschluss (PDF)
Überweisen an:
AH Fraktion, Senat

This Antrag was published on Montag, 25. Februar 2019 at 11:30.