Antrag 25/I/2018 Bereinigung der Arbeitslosenstatistik

Status:
Annahme
Veranstaltung: I/2018 Landesparteitag 01./02.06.2018
AntragstellerInnen: KDV Marzahn-Hellersdorf
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:

Die Mitglieder der SPD-Fraktion des Deutschen Bundestags werden aufgefordert, sich für eine Abänderung des § 16 Abs. 2 SGB III in folgender Hinsicht einzusetzen. Es wird gefordert, dass alle nicht-sozialversicherungspflichtig Beschäftigten die staatliche Transferleistungen erhalten in die Arbeitslosenstatistik aufzunehmen sind.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
Bundesparteitag-2019, Landesgruppe
Stellungnahme(n):
Beschluss des Bundesparteitages 2019: Überwiesen an SPD Bundestagsfraktion
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

This Antrag was published on Montag, 30. April 2018 at 16:42.