Antrag 16/I/2023 Beratungsstellen für insolvenzgefährdete Kleinunternehmen und Soloselbständige einrichten

Status:
Annahme mit Änderungen

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert, Beratungsstellen für insolvenzgefährdete Klein- und Kleinstunternehmer sowie Soloselbständige einzurichten, in denen Empfehlungen zur Insolvenzvermeidung und zur Betriebsweiterführung durch eine qualifizierte kostenlose Beratung vermittelt werden.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert, werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass Beratungsstellen für insolvenzgefährdete Klein- und Kleinstunternehmer sowie Soloselbständige eingerichtet werden, in denen Empfehlungen zur Insolvenzvermeidung und zur Betriebsweiterführung durch eine qualifizierte kostenlose Beratung vermittelt werden.

Beschluss: Annahme mit Änderungen
Text des Beschlusses:

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert, werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass Beratungsstellen für insolvenzgefährdete Klein- und Kleinstunternehmer sowie Soloselbständige eingerichtet werden, in denen Empfehlungen zur Insolvenzvermeidung und zur Betriebsweiterführung durch eine qualifizierte kostenlose Beratung vermittelt werden.

Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme Senat 2024:

In Berlin sind viele Beratungsangebote für insolvenzgefährdete bzw. insolvente Personen bzw. Unternehmen vorhanden. Die im Antrag geforderte Beratungsstelle für Soloselbstständige hat der Senat bereits 2020 eingerichtet.

Stellungnahme AH-Fraktion 2024:

Es gibt in jedem Bezirk mindestens eine staatlich anerkannte Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle und die Beratungen sind kostenlos.

Die Stadtmission Berlin bietet seit 1. Dezember 2020 die „Spezialisierte Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle für Kleinstunternehmen“ an, die durch die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe finanziert wird.
Überweisungs-PDF: