Antrag 152/II/2024 Bekämpfung illegaler Autorennen und rücksichtsloser Raserei durch Beschlagnahme von dafür genutzten Fahrzeugen ermöglichen
AntragstellerInnen:
07/07 Schöneberg
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert zu prüfen, ob und wie Kraftfahrzeuge und insbesondere Mietfahrzeuge bei illegalen Autorennen weitergehend beschlagnahmt werden können.
This Antrag was published on Donnerstag, 24. Oktober 2024 at 10:29.
