Antrag 216/I/2024 Bekämpfung des Müllproblems in Berlin– Jetzt!

Status:
Annahme

Die Fraktion der SPD im AGH soll sich für die Umsetzung folgender Forderungen im Land Berlin einsetzen:

  • Verstärkte Reinigung durch Schaffung neuer Stellen und Bereitstellung neuer Fahrzeuge bei der BSR
  • Erhöhte Frequenz von Sperrmüllabholungen
  • Erhöhung des Bußgeldes für illegale Müllentsorgung und Ausschöpfung der verwaltungsrechtlichen Zwangsmittel
  • Unterstützung und Stärkung ehrenamtlicher Initiativen zur Sauberkeit in Form von Ermäßigungen / Boni
  • Maßnahmen zur Sensibilisierung für die Problematik in der Lokalbevölkerung (berlinweite Öffentlichkeitskampagne)

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Die Fraktion der SPD im AGH soll sich für die Umsetzung folgender Forderungen im Land Berlin einsetzen:

  • Verstärkte Reinigung durch Schaffung neuer Stellen und Bereitstellung neuer Fahrzeuge bei der BSR
  • Erhöhte Frequenz von Sperrmüllabholungen
  • Erhöhung des Bußgeldes für illegale Müllentsorgung und Ausschöpfung der verwaltungsrechtlichen Zwangsmittel
  • Unterstützung und Stärkung ehrenamtlicher Initiativen zur Sauberkeit in Form von Ermäßigungen / Boni
  • Maßnahmen zur Sensibilisierung für die Problematik in der Lokalbevölkerung (berlinweite Öffentlichkeitskampagne)

 

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: