Die Fraktion der SPD im AGH soll sich für die Umsetzung folgender Forderungen im Land Berlin einsetzen:
- Verstärkte Reinigung durch Schaffung neuer Stellen und Bereitstellung neuer Fahrzeuge bei der BSR
- Erhöhte Frequenz von Sperrmüllabholungen
- Erhöhung des Bußgeldes für illegale Müllentsorgung und Ausschöpfung der verwaltungsrechtlichen Zwangsmittel
- Unterstützung und Stärkung ehrenamtlicher Initiativen zur Sauberkeit in Form von Ermäßigungen / Boni
- Maßnahmen zur Sensibilisierung für die Problematik in der Lokalbevölkerung (berlinweite Öffentlichkeitskampagne)
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Beschluss:
Annahme
Text des Beschlusses:
Die Fraktion der SPD im AGH soll sich für die Umsetzung folgender Forderungen im Land Berlin einsetzen:
- Verstärkte Reinigung durch Schaffung neuer Stellen und Bereitstellung neuer Fahrzeuge bei der BSR
- Erhöhte Frequenz von Sperrmüllabholungen
- Erhöhung des Bußgeldes für illegale Müllentsorgung und Ausschöpfung der verwaltungsrechtlichen Zwangsmittel
- Unterstützung und Stärkung ehrenamtlicher Initiativen zur Sauberkeit in Form von Ermäßigungen / Boni
- Maßnahmen zur Sensibilisierung für die Problematik in der Lokalbevölkerung (berlinweite Öffentlichkeitskampagne)
Beschluss-PDF: