Antrag 87/II/2023 Behindertengerechte Autobahntoiletten den erforderlichen Standards anpassen

Status:
Annahme

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die SPD Fraktion des Bundestages werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die als behindertengerecht ausgewiesenen freien und verpachteten Autobahntoiletten des Fernstraßenbundesamtes dahingehend umgebaut werden, dass sie den erforderlichen Standards behindertengerechter Toiletten entsprechen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die SPD Fraktion des Bundestages werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die als behindertengerecht ausgewiesenen freien und verpachteten Autobahntoiletten des Fernstraßenbundesamtes dahingehend umgebaut werden, dass sie den erforderlichen Standards behindertengerechter Toiletten entsprechen.

Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme Landesgruppe 2024:

(Wird nachgereicht)

Beschluss des BPT 2023:

Überweisung an die SPD-Bundestagsfraktion
Überweisungs-PDF: