Antrag 106/II/2023 Zum Schutz der Jugend: Beautyfilter kennzeichnen

Status:
Annahme mit Änderungen
Veranstaltung: II/2023 Landesparteitag 23.09.2023
AntragstellerInnen: KDV Steglitz-Zehlendorf
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:

Um einen ersten Schritt zurück Richtung Realität zu machen, fordern wir:

 

  • Wenn das Aussehen verändernde Filter auf Fotos oder in Videos verwendet werden, muss dies in den sozialen Netzwerken automatisch deutlich gekennzeichnet werden.

 

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhaus Berlin und des Berliner Senats, die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und der Bundesregierung sowie die Mitglieder der SPD im Europarat und Europaparlament auf, die entsprechenden Maßnahmen zur Umsetzung zu ergreifen.

 

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Ergänzung im Titel „Zum Schutz der Jugend:  Beautyfilter kennzeichnen“

 

Um einen ersten Schritt zurück Richtung Realität zu machen, fordern wir:

  • Wenn das Aussehen verändernde Filter auf Fotos oder in Videos verwendet werden, muss dies in den sozialen Netzwerken automatisch deutlich gekennzeichnet werden.

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhaus Berlin und des Berliner Senats, die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und der Bundesregierung sowie die Mitglieder der SPD im Europarat und Europaparlament auf, die entsprechenden Maßnahmen zur Umsetzung zu ergreifen.

PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
AH Fraktion, Bundesparteitag 2023, Landesgruppe, Senat
Beschluss: Annahme mit Änderungen
Text des Beschlusses:

Ergänzung im Titel „Zum Schutz der Jugend:  Beautyfilter kennzeichnen“

 

Um einen ersten Schritt zurück Richtung Realität zu machen, fordern wir:

  • Wenn das Aussehen verändernde Filter auf Fotos oder in Videos verwendet werden, muss dies in den sozialen Netzwerken automatisch deutlich gekennzeichnet werden.

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhaus Berlin und des Berliner Senats, die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und der Bundesregierung sowie die Mitglieder der SPD im Europarat und Europaparlament auf, die entsprechenden Maßnahmen zur Umsetzung zu ergreifen.

Beschluss-PDF:
Beschluss (PDF)
Überweisen an:
AH Fraktion, Bundesparteitag 2023, Landesgruppe, Senat
Stellungnahme(n):
Stellungnahme Senat 2024:

Zu diesem Antrag kann keine Stellungnahme seitens des Senats abgegeben werden, da dieser keinem SPD-geführten Ressort zuzuordnen ist.

Stellungnahme Landesgruppe 2024:

Die Landesgruppe schlägt den zuständigen Berichterstatter:innen eine Ergänzung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vor. Mit der Ergänzung soll eine Pflicht eingeführt werden, gewerbliche Werbung, die mit bearbeiteten Bildern arbeitet, sichtbar zu kennzeichnen.

§ 5a (UWG) Irreführung durch Unterlassen soll wie folgt ergänzt werden:

„Das ist insbesondere der Fall, wenn bearbeitete Bilder in der Werbung ohne sichtbaren Hinweis verwendet werden und die Bearbeitung in der Lage ist, den Verbraucher irrezuführen.“

Beschluss des BPT 2023:

Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

This Antrag was published on Montag, 21. August 2023 at 22:39.