Die SPD-Mitglieder im Senat und im AGH werden aufgefordert, mit hoher Priorität auf folgende Maßnahmen hinzuwirken:
1. Verbindliche Bearbeitungsfristen für alle Sozialleistungen:
Der Senat führt berlinweit einheitliche Bearbeitungsfristen für alle Sozialleistungen ein, die die Bezirke im Auftrag des Landes gewähren. Er sorgt insbesondere durch die im Folgenden genannten Maßnahmen dafür, dass die Bezirke diese Bearbeitungsfristen einhalten können. In der Eingliederungshilfe gelten die im SGB IX definierten Fristen.
2. Personelle Ausstattung sichern:
- Zügiger Abschluss der Personalkennzahlenermittlung und bedarfsgerechte Stellenausstattung entsprechend realistischer Fallzahlen
- Befristete Taskforces zum Abbau bestehender Rückstände in besonders belasteten Bezirken
- Maßnahmen zur Gewinnung und Bindung von Fachpersonal
3. Digitalisierung konsequent umsetzen:
- Vollständig digitale Aktenbearbeitung ohne Medienbrüche
- Nutzerfreundliche Online-Antragsverfahren mit automatischer Übertragung in Fachverfahren
- Schnittstellen zu anderen Behörden zur automatisierten Datenübernahme
- Berlinweit einheitliche IT-Fachverfahren
4. Verfahren vereinfachen:
- Unbefristete Bewilligungen/Entfristungen bei dauerhafter Bedürftigkeit zur Reduzierung von Weiterbewilligungsanträgen
- Konsequente Gewährung vorläufiger Leistungen bei offensichtlich bestehendem Anspruch
- Reduzierung von Nachweispflichten durch Nutzung bereits vorliegender Daten
5. Schutz der Leistungsberechtigten:
- Abschlagszahlungen bei Überschreitung der vom Senat bzw. durch das SGB IX vorgegebenen Bearbeitungsfristen
- Stärkung unabhängiger Sozialberatung und Pflegestützpunkte
- Verbindliche Vereinbarungen mit Leistungserbringern zum Umgang mit Zahlungsverzögerungen
6. Schutz der Leistungserbringer:
- Verbindliche Zahlungsziele und standardisierte Vorab- und Abschlagszahlungen, um sie vor Liquiditätsengpässen zu schützen
7. Transparentes Monitoring:
Öffentliches, berlinweites Monitoring mit vierteljährlicher Veröffentlichung von Kennzahlen (bezirksbezogen): Antragszahlen, Bearbeitungszeiten, Rückstände, Personalausstattung, Fallzahlen pro Vollzeitäquivalent.