Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert dafür zu sorgen, dass der ohnehin langsame barrierefreie Ausbau der Bushaltestellen in Berlin durch die Haushaltssperre und die zu erwartenden Haushaltskürzungen im kommenden Jahr nicht ausgebremst sondern aktiv gefördert wird.
Empfehlung der Antragskommission:
erledigt bei Annahme 240/I/2024 (Konsens)
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