Die Sozialdemokratie bedarf einer erneuerten umweltpolitischen Ausrichtung, die sich nicht an Konzerninteressen, sondern an die Einhaltung klima-sowie umweltpolitischer Standards orientiert.
Daher fordern wir:
- Umweltschädliche Subventionen verhindern eine klimagerechte Verkehrspolitik und müssen deshalb sukzessive abgebaut werden. Das Privileg für den Dieselkraftstoff bei der Mineralölsteuer wird abgeschafft;
- Die Schadstoffgrenzen müssen eingehalten und Elektromobilität vorangetrieben werden. Ab 2035 werden keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor in Deutschland zugelassen. Die dafür notwendige Infrastruktur muss jetzt geschaffen werden;
- Die Automobilhersteller*innen müssen für das Erreichen der Umwelt- und Klimaziele im Verkehrssektor in die Pflicht genommen werden. Autos, die die Grenzwerte auf der Straße nicht einhalten, müssen auf Kosten der Konzerne nachgebessert und wo nötig umgetauscht werden;
- Für eine wirksame Verkehrswende muss Mobilität auch jenseits des motorisierten Individualverkehrs gestaltet werden. Der ÖPNV und der Radverkehr sind daher sowohl in urbanen als auch ländlichen Regionen echte Alternativen zum Auto auszubauen. Des Weiteren sollen Ansätze zur Reduzierung des Autoverkehrs gefördert werden.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:
Die Sozialdemokratie bedarf einer erneuerten umweltpolitischen Ausrichtung, die sich an der Einhaltung klima- sowie umweltpolitischer Standards orientiert.
Daher fordern wir:
- Umweltschädliche Subventionen verhindern eine klimagerechte Mobilitätspolitik und müssen deshalb sukzessive abgebaut werden. Das Privileg für Dieselkraftstoff bei der Mineralölsteuer wird abgeschafft;
- Die Schadstoffgrenzen müssen eingehalten und Elektromobilität vorangetrieben werden. Ab 2025 sollen die Abgasstandards in Richtung Null-Emission fortgeschrieben werden.
- Wir fordern die Mitglieder der SPD Bundestagsfraktion sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung dazu auf, die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass jene Dieselfahrzeuge, die zum Führen einer grünen Umweltplakette berechtigt sind, allerdings nicht den derzeit geltenden Umweltstandards (EURO 6) entsprechen, auf Kosten der Herstellerinnen und Hersteller, daraufhin nachzurüsten sind. Diese Nachrüstungen verstehen wir als Hardware-Nachrüstungen und nicht als Software-Updates. Ziel muss es sein, unabhängig von eventuell drohenden Fahrverboten in Städten, alle betroffenen Fahrzeuge entsprechend nachzurüsten.
- Für eine wirksame Mobilitätswende muss Mobilität jenseits des motorisierten Individualverkehrs vorrangig gefördert werden. Der ÖPNV und der Radverkehr sind daher sowohl in urbanen als auch ländlichen Regionen als Alternativen zum Auto auszubauen. Und die Finanzierung ist sicherzustellen. Des Weiteren sollen Ansätze zur Reduzierung des Autoverkehrs gefördert werden.
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