Angesichts der immer deutlicher werdenden Auswirkungen des Klimawandels ist ein Ausstieg aus der Braun- und Steinkohle vor 2030 dringend nötig. Hier liegt das größte Einsparpotential für CO2-Emissionen.
Der Parteivorstand wird daher dazu aufgefordert,
- eine Nachverhandlung des Kohlekompromisses in den Entwurf des Wahlprogramms für die nächste Bundestagswahl aufzunehmen (spätestens für die Wahl 2021).
- die Ergebnisse der Verhandlungen der Kohlekommission in dem Sinne in die anstehende Halbzeitbilanz der großen Koalition mit aufzunehmen, dass deutlich wird, dass die derzeitigen Anstrengungen im Bereich Klimaschutz keineswegs ausreichend sind.
- darauf zu achten, dass die ersten Abschaltungen von Kraftwerken tatsächlich bis spätestens 2022 erfolgen.
- Jegliche Entschädigungszahlung bei Schließung von Kohlekraftwerken kritisch zu begleiten.
- der Kohleaussteig ist dabei sozialverträglich zu begleiten. Das Ausstiegsdatum wird davon nicht berührt.
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt durch tätiges Handeln (Konsens)
Fassung der Antragskommission:
(LPT II/2019: Überwiesen an FA X – Natur, Energie, Umweltschutz)
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