Der Staat Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung. Das gilt auch für die Reaktion auf den entsetzlichen Terroranschlag der extremistischen Hamas vom 7. Oktober 2023. Es liegt ebenso in der Verantwortung des Staates Israel, die Menschenrechte und das internationale Völkerrecht zu wahren, auch wenn die Terrororganisation Hamas sich hinter zivilen Einrichtungen und Zivilist:innen völkerrechtswidrig versteckt.
Der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk erklärte am 19.3.24:
„Das Ausmaß von Israels anhaltenden Beschränkungen für die Einfuhr von Hilfsgütern in den Gazastreifen, zusammen mit der Art und Weise, wie es die Kampfhandlungen weiterführt, könnte dem Einsatz von Hunger als Kriegsmethode gleichkommen, was ein Kriegsverbrechen ist.“
In Gaza sind aktuell hunderttausende Zivilist:innen vom Hungertod bedroht.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat Ende Januar entschieden, dass Israel sofortige und wirksame Maßnahmen ergreifen muss, um die dringend benötigte Grundversorgung der Palästinenser im Gazastreifen zu ermöglichen. Dem ist die Israelische Regierung bisher nicht nachgekommen.
Das Vorgehen der Israelischen Regierung unter dem Kabinett Netanjahu hat damit die Grenze dessen, was als Selbstverteidigung legitim ist, überschritten.
In dieser Situation fordern wir von allen Sozialdemokrat:innen im Bundestag und in der Bundesregierungsich für eine Deeskalation im Nahen Osten einzusetzen, insbesondere für:
- Einen sofortigen Waffenstillstand von beiden Kriegsparteien
- Die humanitäre Versorgung u.a. durch Humanitäre Gütern, Medikamente, Wasser und Nahrungsmittel für die notleidende Bevölkerung in Gaza per Hilfslieferung auch durch LKWs zu gewährleisten
- Unabhängige Beobachter:innen der Presse sowie Humanitären Organisationen wie bspw. Ärzte Ohne Grenzen Zugang zu Gaza zu gewähren
- Die Freilassung aller Geiseln seitens der Hamas
- Die Anerkennung einer palästinensischen Staatlichkeit als Vorbedingung gemäß des Vorschlags des britischen Außenministers Cameron
- Die konkrete Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung entlang des 10-Punkte Plans des Außenbeauftragten der Europäischen Union Josep Borell für einen nachhaltigen Frieden
- Eine internationale UN-Schutztruppe zu Durchsetzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Gaza
- Die Vorbereitung, Durchführung und Gewährleistung von demokratischen (Neu-)Wahlen in Israel und Palästina
Solange die israelische Regierung sich den beschriebenen Zielen verwehrt, die in ihrer Umsetzungskompetenz liegen, fordern wir die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages auf, Waffenlieferungen an Israel temporär und mit sofortiger Wirkung auszusetzen.