Antrag 275/II/2019 Ausgleich für CO2 bei Flugreisen Klimagerechtes Reisen - sozialverträglich ermöglichen
AntragstellerInnen:
KDV Marzahn-Hellersdorf
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Die SPD-Bundestagsfraktion sowie die zuständigen, sozialdemokratisch geführten Bundesministerien (Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie Justiz und Verbraucherschutz) werden aufgefordert, einen Gesetzesentwurf mit folgender Zielstellung zu erarbeiten und noch in der laufenden Legislaturperiode einzubringen:
Für Flugbuchungen in Deutschland soll es mit der Anmeldung verbindlich einen Beitrag für die mit dem Flug erbrachten CO2 Emmissionen geben, der auf den Flugpreis geschlagen wird. Dieser kann bei Bedarf von den Nutzer/innen abgewählt werden, so dass die Klima-Ausgleichszahlung entfällt und lediglich der Flugpreis gezahlt werden muss.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Fassung der Antragskommission:
Überweisen an:
Bundesparteitag 2021, Landesgruppe
Beschluss:
Annahme
Text des Beschlusses:
Die SPD-Bundestagsfraktion sowie die zuständigen, sozialdemokratisch geführten Bundesministerien (Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie Justiz und Verbraucherschutz) werden aufgefordert, einen Gesetzesentwurf mit folgender Zielstellung zu erarbeiten und noch in der laufenden Legislaturperiode einzubringen:
Für Flugbuchungen in Deutschland soll es mit der Anmeldung verbindlich einen Beitrag für die mit dem Flug erbrachten CO2 Emmissionen geben, der auf den Flugpreis geschlagen wird. Dieser kann bei Bedarf von den Nutzer/innen abgewählt werden, so dass die Klima-Ausgleichszahlung entfällt und lediglich der Flugpreis gezahlt werden muss.
Überweisen an:
Bundesparteitag 2021, Landesgruppe
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der Landesgruppe 2022:
Mit dem Klimaschutzplan „Fit for 55“ will die EU klimaschädliche Emissionen bis 2030 gegenüber 1990 um 55 Prozent senken. Wichtigste Stellschraube ist der Emissionshandel. Sein Prinzip: Je nachdem, wie viel Kohlendioxid sie ausstoßen, müssen Unternehmen eine entsprechende Anzahl von Emissionszertifikate kaufen. Diese Zertifikate sollen im Laufe der nächsten Jahre immer teurer werden – und es gibt immer weniger. So entsteht ein wirtschaftlicher Anreiz, Emissionen zu reduzieren. Im Hinblick auf die Luftfahrt sind diese Pläne umstritten, da sie den europäischen Luftverkehr benachteiligen würden und zu einer Problemverlagerung führten.
Angesichts des Krieges in der Ukraine und den damit verbundenen Verteuerungen fossiler Brennstoffe werden viele Maßnahmen derzeit an die aktuelle Situation angepasst.
Grundsätzlich gilt das Ziel des Koalitionsvertrages: die klimaneutralen Mobilität. Dafür legen wir den Schwerpunkt auf den Schienenverkehr und das ÖPNV-Angebot. Die Deutsche Bahn bleibt zentraler Akteur bei der Verkehrswende: Reisen mit der Bahn soll besser und günstiger werden.
Beschluss des BPT 2021: überwiesen an SPD-Bundestagsfraktion
This Antrag was published on Sonntag, 22. September 2019 at 21:45.
