Antrag 141/I/2024 Aus für klinische Geburtshilfe verhindern! Geburtshilfliche Versorgung durch Hebammen auch künftig sicherstellen!

Status:
Annahme

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestags werden aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass die Bundesregierung die notwendigen Anpassungen an der Krankenhausstrukturreform vornimmt, um eine umfassende Sicherung und Weiterentwicklung der geburtshilflichen Versorgung zu gewährleisten. Dafür muss eine Leistungsgruppe „hebammengeleitete Geburtshilfe“ im künftigen Gesetz verankert werden. Als weitere Leistungsgruppe muss der Bereich mindestens in enger Verzahnung mit der Leistungsgruppe der Kinder- und Jugendmedizin stehen.

Empfehlung der Antragskommission:
Streichung Adressat BPT; Annahme (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Überweisung an Landesgruppe Berlin im BT

Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestags werden aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass die Bundesregierung die notwendigen Anpassungen an der Krankenhausstrukturreform vornimmt, um eine umfassende Sicherung und Weiterentwicklung der geburtshilflichen Versorgung zu gewährleisten. Dafür muss eine Leistungsgruppe „hebammengeleitete Geburtshilfe“ im künftigen Gesetz verankert werden. Als weitere Leistungsgruppe muss der Bereich mindestens in enger Verzahnung mit der Leistungsgruppe der Kinder- und Jugendmedizin stehen.

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: