Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder im Berliner Senat werden aufgefordert, dass zukünftig alle durch den Senat zentral organsierten Impfaktionen niedrigschwellig und zielgenau durchgeführt werden. Hierfür soll die erfolgreiche, zentrale Terminvergabe und -organisation durch Plattformen wie DoctoLib standardisiert für alle Impfaktionen eingerichtet werden. Gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung soll ein Ablaufplan entwickelt werden, wie durch Praxen durchgeführte Impfaktionen zentral gesteuert werden können, sodass eine Terminbuchung bei und das Pflegen von Wartelisten von einzelnen Praxen nicht mehr nötig ist. Gleichermaßen soll über Impfstoffverfügbarkeit und weitere, absehbare Planungen transparent durch die Senatsverwaltung informiert werden, sodass Patient*innen und Praxen wissen, wie es um die Impfkampagne steht. Außerdem soll in Zusammenarbeit mit den Bezirksämtern und den Klinikverwaltungen erarbeitet werden, wie ein Teil der Impfungen ohne Terminvergabe (sog. „Walk-In-Angebote“) niedrigschwellig durch Gesundheitsämter oder Kliniken durchgeführt werden kann. In Einrichtungen, in denen vulnerable Gruppen untergebracht sind, insbesondere Gemeinschaftseinrichtungen, wird aufsuchend geimpft. Alle entsprechenden Angebote sollen transparent auf den Seiten der Senatsverwaltung zentral dargestellt werden. Die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen hierfür werden regelmäßig bereitgestellt und die Konzepte werden regelmäßig geprüft, evaluiert und ggfs. angepasst.
Berlin hat daraufhin eine Vereinbarung zur Finanzierung der ärztlichen Impfleistung mit der KV Berlin geschlossen und so bis Dezember 2023 über 30.000 Schutzimpfungen gegen Mpox ermöglicht. Inzwischen liegen sowohl eine Impfempfehlung der STIKO als auch ein G-BA-Beschluss zur Aufnahme in die Schutzimpfungsrichtlinie für den seit 14.12.2023 im deutschen Regelsystem zugelassenen Impfstoff Imvanex® vor.
Angesichts der bestehenden STIKO-Empfehlung ist die Impfung flächendeckend möglich, weshalb es keiner separaten Koordinierung der Terminvergabe bedarf.
Aktuell drängt die für Gesundheit zuständige Senatsverwaltung darauf, dass zur Durchführung der Schutzimpfungen gegen Mpox Verträge zwischen KV und Krankenkassen abgeschlossen werden.
Diese Verhandlungen gestalten sich offenbar schwierig, weshalb nun - wie in § 132e SGB V vorgesehen - eine unabhängige Schiedsperson benannt werden soll. Stellungnahme AH-Fraktion 2024: Der vorliegende Antrag wurde von der SPD-Fraktion noch nicht bearbeitet.