Antrag 159/I/2022 Aufnahme des Humanistischen Verbandes in den Rundfunkrat

Status:
Annahme mit Änderungen

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Berliner Landesregierung werden aufgefordert, sich bei den anstehenden Verhandlungen zu einem neuen Rundfunk-Staatsvertrag des rbb für die Aufnahme des Humanistischen Verbandes in den Rundfunkrat einzusetzen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Berliner Landesregierung werden aufgefordert, sich bei den anstehenden Verhandlungen zu einem neuen Rundfunk-Staatsvertrag des rbb für die Aufnahme einer Organisation als Vertretung des Humanismus den Rundfunkrat einzusetzen.

Beschluss: Beschluss des Parteitages
Text des Beschlusses:

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Berliner Landesregierung werden aufgefordert, sich bei den anstehenden Verhandlungen zu einem neuen Rundfunk-Staatsvertrag des rbb für die Aufnahme des Humanistischen Verbandes in den Rundfunkrat einzusetzen.

Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme Senat 2024:

Zu diesem Antrag kann keine Stellungnahme seitens des Senats abgegeben werden, da dieser keinem SPD-geführten Ressort zuzuordnen ist.
Überweisungs-PDF: