Antrag 204/II/2019 Aufhebung von § 109 StGB

Status:
Annahme
Veranstaltung: I/2020 Landesparteitag 31.10.2020, II/2019 Landesparteitag 26. Oktober 2019
AntragstellerInnen: Jusos LDK
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:

Die sozialdemokratischen Abgeordneten des Bundestages werden aufgefordert, einen Antrag auf Aufhebung des § 109 StGB in den Bundestag einzubringen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
Bundesparteitag 2021, Landesgruppe
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Die sozialdemokratischen Abgeordneten des Bundestages werden aufgefordert, einen Antrag auf Aufhebung des § 109 StGB in den Bundestag einzubringen.

Beschluss-PDF:
Beschluss (PDF)
Überweisen an:
Bundesparteitag 2021, Landesgruppe
Stellungnahme(n):
Beschluss BPT 2021: überwiesen an Bundestagsfraktion

Stellungnahme der Landesgruppe 2022:

Stellungnahme 1: Im kommenden Jahr wird eine grundsätzliche Überarbeitung des Strafgesetzbuches vorgenommen, bei der auch nicht mehr zeitgemäße Straftatbestände überarbeitet oder gestrichen werden sollen. Für diesen Prozess haben wir den zuständigen Genossen im Rechtsausschuss, Johannes Fechner, auf die Berliner Beschlusslage hingewiesen und werde dazu mit ihm im Austausch bleiben.

Stellungnahme 2: Im kommenden Jahr wird eine grundsätzliche Überarbeitung des Strafgesetzbuches vorgenommen, bei der auch nicht mehr zeitgemäße Straftatbestände überarbeitet oder gestrichen werden sollen. Für diesen Prozess haben wir den zuständigen Genossen im Rechtsausschuss, Johannes Fechner, auf die Berliner Beschlusslage hingewiesen und werde dazu mit ihm im Austausch bleiben.
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

This Antrag was published on Montag, 23. September 2019 at 15:43.