Antrag 209/II/2019 Aufhebung § 109 StGB
AntragstellerInnen:
KDV Marzahn-Hellersdorf
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Die sozialdemokratischen Abgeordneten des Bundestages werden aufgefordert, einen Antrag auf Aufhebung des § 109 StGB in den Bundestag einzubringen.
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme 208/II/2019 (Konsens)
This Antrag was published on Sonntag, 22. September 2019 at 22:10.